Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 130 Abs 1 AO
  Wiederaufgreifen des Verfahrens; bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf Rücknahme, da der Rechtsverstoß lediglich die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist (BVerwG vom 17.1.2007 Az. 6 C 32.06 NVwZ 2007, 709/710).

  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinn als intendiert erweist (BVerwG, U. v. 17.1.2007 - 6 C 32/06 - BayVGH, U. b. 15.07.2010 - 6 BV 08.1087 m. w. N.).

  Die die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts möglicherweise gebietende Offensichtlichkeit fehlt, wenn die Evidenz des Rechtsfehlers erst später ersichtlich wird (vgl. BVerwG, U. v. 17.01.2007 - 6 C 32.06 -).

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Insoweit bedarf es regelmäßig auch keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenerwägungen der Behörde (BVerwG, U. v. 27.01.1994 - 2 C 12.92 - OVG LSA, U. v. 16.12.2004 - 3 L 403/01 - u. B. v. 06.07.2004 - 2 O 305/04 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Grundlage des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs auf teilweise Rücknahme bzw. Abänderung des bestandskräftigen Beitragsbescheids ist § 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG-LSA i. V. m. § 130 Abs. 1 AO (vgl. OVG, B. v. 01.02.2011 - 4 L 158/10 -).

 
• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 29.80

  Kriegsdienstverweigerer - Zuziehung eines Bevollmächtigten - Vorverfahren - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Der Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO abzulehnen, da schon keine dem Kläger günstige Kostenentscheidung getroffen wurde (BVerwG, U. v. 10.06.1981 - 8 C 29.80 - OVG LSA, B. v. 27.07.2011 - 4 O 76/11 -).
• VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087

  Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinn als intendiert erweist (BVerwG, U. v. 17.1.2007 - 6 C 32/06 - BayVGH, U. b. 15.07.2010 - 6 BV 08.1087 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 9 LA 252/03

  Aufrechterhaltung; Begründung; Beitragsausfall; Bestandskraft; Ermessen; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Soweit sich die Ablehnung eines Wiederaufgreifens dann als treuwidrig bzw. als Verstoß gegen die guten Sitten erweisen kann, wenn der Betroffene durch ein Verhalten der Gemeinde "veranlasst" worden ist, von der Einlegung eines Rechtsmittels abzusehen, reicht es nicht aus, dass diese ihn nur in einer falschen Rechtsansicht bestärkt hat (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 24.01.07 - 9 LA 252/03 - Rüsken in: Klein, AO, 7. Aufl., § 130 Rn. 29).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

  Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Insoweit bedarf es regelmäßig auch keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenerwägungen der Behörde (BVerwG, U. v. 27.01.1994 - 2 C 12.92 - OVG LSA, U. v. 16.12.2004 - 3 L 403/01 - u. B. v. 06.07.2004 - 2 O 305/04 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2004 - 2 O 305/04

  Bei Bestandskraft des Bescheids fordert die Aufhebung in anderen Fällen keine …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Insoweit bedarf es regelmäßig auch keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenerwägungen der Behörde (BVerwG, U. v. 27.01.1994 - 2 C 12.92 - OVG LSA, U. v. 16.12.2004 - 3 L 403/01 - u. B. v. 06.07.2004 - 2 O 305/04 -).
• VG Braunschweig, 11.02.2009 - 2 A 335/07

  Ersatzvornahme; Kostenerstattung; Sofortvollzug; Vorausleistung; Vorauszahlung

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Durch die spätere erstmalige Befestigung der hierüber hinausreichenden Teillänge könne die gesamte Anlage nicht nachträglich in den Zustand der Unfertigkeit versetzt werden (vgl. Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 23.07.2009 in den Verfahren: 2 A 335/07 MD und 2 A 336/07 MD, dort S. 3).